News-BlogIm News-Blog wird über die aktuellen Vorgänge rund um die Aktion »Gretchenfrage« und die Petition »Wir sind das Volk-2009« berichtet. Hier ist auch der Ort für die Antworten der Bundestags-Kandidatinnen und -Kandidaten auf die »Gretchenfrage« und die Diskussion dazu [Diskursseite]. Zur gesellschaftlichen Funktion des News-Blogs: Die gestellte »Gretchen- Offener Brief an die im Bundestag vertretenen Parteien und Fraktionen ›› |
Jan Mücke [FDP]Sehr geehrte Damen und Herren, anbei das Statement von Jan Mücke MdB (FDP) zu Ihrer "Gretchenfrage", das Herr Mücke bereits vor einer Woche auch direkt an die Initiative "Volksgesetzgebung jetzt" geschickt hat: "Demokratie lebt von Volksinitiativen und Volksentscheiden. Was auf kommunaler Ebene bereits erfolgreich praktiziert wird, sollte auch auf Landes- und Bundesebene erleichtert werden. 2006 hat die FDP-Bundestagsfraktion daher einen Gesetzentwurf für die Aufnahme des Volksentscheides ins Grundgesetz eingebracht. Das Grundprinzip unserer repräsentativen Demokratie will ich dabei nicht infrage stellen. Es hat sich in vielen Bereichen bewährt. Doch bei wichtigen Entscheidungen wie z.B. der Schaffung einer echten EU-Verfassung halte ich eine Befragung des gesamten Volkes für sinnvoll und notwendig." i.A. Michael Herrscher --------------------------
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