Jan Mücke [FDP]

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei das Statement von Jan Mücke MdB (FDP) zu Ihrer "Gretchenfrage", das Herr Mücke bereits vor einer Woche auch direkt an die Initiative "Volksgesetzgebung jetzt" geschickt hat:

"Demokratie lebt von Volksinitiativen und Volksentscheiden. Was auf kommunaler Ebene bereits erfolgreich praktiziert wird, sollte auch auf Landes- und Bundesebene erleichtert werden. 2006 hat die FDP-Bundestagsfraktion daher einen Gesetzentwurf für die Aufnahme des Volksentscheides ins Grundgesetz eingebracht.

Das Grundprinzip unserer repräsentativen Demokratie will ich dabei nicht infrage stellen. Es hat sich in vielen Bereichen bewährt. Doch bei wichtigen Entscheidungen wie z.B. der Schaffung einer echten EU-Verfassung halte ich eine Befragung des gesamten Volkes für sinnvoll und notwendig."
Mit freundlichen Grüßen

i.A. Michael Herrscher

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Michael Herrscher
Wissenschaftlicher Mitarbeiter