Jan-Marco Luczak [CDU]

Sehr geehrter Herr Heidt,

dieser Initiative kann ich nicht zustimmmen. Zwar halte ich Elemente direkter Demokratie auf der kommunalen Ebene - ggfs. auch der Länderebene - , wo die Menschen oftmals sehr nah an den Problemen heran sind, grundsätzlich für gut und unterstützenswert. Auf Bundesebene bin ich aber skeptisch, ob die Möglichkeiten der politischen bzw. medialen Einflussnahme auf das Verfahren der Volksentscheide nicht allzu leicht zu verzerrten Ergebnissen führen können.

Insgesamt glaube ich, dass unser System der repräsentativen Demokratie sich bewährt hat. Dieses kann ergänzt und komplettiert werden durch Elemente direkter Demokratie. Nicht aber in der Form, wie es diese Initiative vorsieht. Konkret in Bezug auf Initiative "Volksgesetzgebung jetzt" halte ich es z.B. für nicht akzeptabel, dass beim angestrebten Bürgerschaftsentscheid nach 3.2 Ziffer 4 die "Mehrheit der abgegebenen Stimmen" maßgeblich sein soll. Hier könnte ggfs. eine kleine Mehrheit weit reichende Entscheidungen fällen, die ohne ausreichenden Rückhalt in der Gesamtbevölkerung sind.

Herzlichen Gruß

Jan-Marco Luczak