Heinrich L. Kolb [FDP]

Sehr geehrter Herr Scheibelhut,

vielen Dank für Ihre Karte vom 12. September 2009.

Ich bin der Auffassung, dass den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben werden muss, sich über Elemente direkter Demokratie in Form von Volksinitiative, Volksbegehren sowie Volksentscheid an der politischen Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland zu beteiligen. Der Wunsch und die Bereitschaft der Bevölkerung, Verantwortung für eine aktive Bürgergesellschaft zu übernehmen und an ihrer Ausgestaltung mitzuwirken, gebieten es, die parlamentarisch-repräsentative Demokratie um direkte Beteiligungsrechte für Bürgerinnen und Bürger zu ergänzen. Auf diese Weise gewinnt das Volk als Träger der Staatsgewalt über die Teilnahme an Wahlen hinaus einen unmittelbaren Einfluss auf die politische Willensbildung.

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert schon seit langem die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden in das Grundgesetz. Im Januar 2006 hat sie dazu einen Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Heinrich L. Kolb