News-BlogIm News-Blog wird über die aktuellen Vorgänge rund um die Aktion »Gretchenfrage« und die Petition »Wir sind das Volk-2009« berichtet. Hier ist auch der Ort für die Antworten der Bundestags-Kandidatinnen und -Kandidaten auf die »Gretchenfrage« und die Diskussion dazu [Diskursseite]. Zur gesellschaftlichen Funktion des News-Blogs: Die gestellte »Gretchen- Offener Brief an die im Bundestag vertretenen Parteien und Fraktionen ›› |
Harald Ebner [B'90 / Die Grünen]Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid sind Instrumente der direkten Beteiligung und der direkten Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger. Bündnis 90/Die Grünen setzt sich schon lange dafür ein. Wir wollen, dass durch die Volksinitiative auch Gesetzesvorschläge von außen das Parlament erreichen, dass sich Bürgerinnen und Bürger direkter in politische Entscheidungen einbezogen sind. Und wir wollen, dass unsere Bevölkerung die Möglichkeit bekommt, wichtige Sachfragen rechtlich bindend selbst zu Mit freundlichen Grüßen
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