Gerd Brenner [B'90 / Die Grünen]

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur Frage einer stärkeren Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungen auf Bundesebene erhalten Sie im Folgenden meine Stellungnahme:

Es gibt eine wachsende Kluft zwischen Wählern und Gewählten; das schwächt die Demokratie. Aus dieser Einsicht lässt sich die sinnvolle Forderung ableiten, Formen der direkten Demokratie zu stärken und für wichtige politische Entscheidungen eine breitere gesellschaftliche Legitimation einzuholen. Das Beispiel Schweiz zeigt, dass es dafür praktikable Modelle gibt.
Im Sinne einer Verstärkung des demokratischen Prozesses sind Volksinitiativen und Volksbegehren zu landesweit wichtigen Themen auch auf Bundesebene sinnvoll. Das veranlasst die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker, gesellschaftlich formulierte Positionen sorgsamer wahrzunehmen und ihre eigenen Bemühungen zu verstärken, politische Positionen argumentativ klarer und überzeugender darzustellen. Die politischen Felder, in denen Volksentscheide eingeführt werden, sollten sorgsam definiert werden. Die deutsche Vergangenheit zeigt, dass es auch in einer Demokratie (Weimarer Republik) politische Verirrungen von Bevölkerungsmehrheiten geben kann. Angesichtes der Medienmacht in der Informationsgesellschaft wäre bei einer Einführung von Volksentscheiden zugleich sicherzustellen, dass die gesellschaftlich relevanten Medien im Hinblick auf ihre Eigentumsverhältnisse pluraler zusammengesetzt sind als heute und dass Monopolisierungstendenzen wie in Italien verhindert werden. Sonst kann die Beeinflussungsmacht der Medien den Volksentscheid zu einem gefährlichen Instrument machen. Von Volksentscheiden gänzlich ausgeschlossen werden sollten menschenrechtsrelevante Regelungen (z.B. Verbot der Todesstrafe), der Bereich der Grundrechte im Grundgesetz und der Minderheitenschutz.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gerd Brenner
Bundestagskandidat für Bündnis 90/Die Grünen
im Wahlkreis 110 (Mönchengladbach)