Figen Izgin [Die Linke]

Wie DIE LINKE insgesamt trete auch ich für die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene ein: Wir brauchen bundesweit neue Verfahren der Bürgerbeteiligung. Eine Demokratie, in der wir nur alle paar Jahre unsere Stimme abgeben, sonst aber die Rolle eines Zuschauers einnehmen müssen, reicht nicht aus. Es ist wichtig und richtig, dass wir auch in Sachfragen verbindlich entscheiden können.

DIE LINKE setzt sich für eine umfassende Demokratisierung aller gesellschaftlichen Bereiche ein. Gemeinsam mit anderen Akteuren,
insbesondere mit Mehr Demokratie e.V. – haben wir in Berlin auf Landes- und Bezirksebene viel für die Stärkung der Demokratie durch direkte Beteiligungsverfahren erreicht. Ich nenne hier die Einführung landesweiter Volksbegehren und Volksentscheide.
Bürgerinnen und Bürger sollten die Möglichkeit erhalten, auch einzelne bedeutende Fragen der Regierungspolitik direkt mitbeeinflussen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Figen Izgin

Inhalt abgleichen