Elisabeth Winkelmeier-Becker [CDU]

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich würde es sehr begrüßen, wenn das Interesse der Bürger an der Politik wieder gestärkt werden könnte, denn Politik bestimmt nicht primär, wer welchen Posten, welches Ministeramt bekommt und wer mit wem koaliert, sondern Politik bestimmt die Regeln, unter denen wir in Deutschland zusammen leben wollen. Politik beschreibt die in vielen Fällen ganz überwiegend sachliche und nicht vor allem ideologisch überlagerte Suche und Auseinandersetzung um die beste, die gerechteste, die praktikabelste Lösung. Unter dem Gesichtspunkt, wie das Interesse und auch die Mitwirkung an solchen Entscheidungsprozessen gestärkt werden kann, sollten auch Volksabstimmungen diskutiert werden. Ich bin allerdings nicht so optimistisch, dass häufigere Volksabstimmungen - jedenfalls in Bezug auf die Entscheidungen auf der Bundesebene - den Effekt haben werden, das Interesse an Politik nachhaltig steigern und auch zu sachlich besseren Entscheidungen führen können. Gründe für meine Skepsis sind einem Antwortschreiben auf eine Bürgeranfrage zu entnehmen, eingestellt auf meiner Homepage: www.elisabeth-winkelmeier-becker.de

Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Winkelmeier-Becker