News-BlogIm News-Blog wird über die aktuellen Vorgänge rund um die Aktion »Gretchenfrage« und die Petition »Wir sind das Volk-2009« berichtet. Hier ist auch der Ort für die Antworten der Bundestags-Kandidatinnen und -Kandidaten auf die »Gretchenfrage« und die Diskussion dazu [Diskursseite]. Zur gesellschaftlichen Funktion des News-Blogs: Die gestellte »Gretchen- Offener Brief an die im Bundestag vertretenen Parteien und Fraktionen ›› |
Diether Dehm [Die Linke]Sehr geehrter Herr Scheibelhut, die Partei DIE LINKE unterstützt eine qualitativ höhere plebiszitäre Beteiligung in unserer Demokratie. Deswegen habe ich auch persönlich gegen den Lissabon-Vertrag geklagt und es ist uns auch vor dem Bundesverfassungsgericht gelungen, einen Teilerfolg bezüglich des Hinweises zu Volksentscheidungen zu erwirken. Sie können mich also in dieser Ihrer Angelegenheit durchaus auf Ihre Seite rechnen. Mit freundlichem Gruß Diether Dehm
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