Cornelia Östreich [SPD]

Sehr geehrter Herr Schlefsky,

vielen Dank für die Gelegenheit, zum Thema "Volksgesetzgebung jetzt" Stellung zu nehmen. Wie Sie bin ich der Auffassung, dass direkte Abstimmungen im politischen Leben der Bundesrepublik nicht den Stellenwert besitzen, der ihnen nach dem Grundgesetz zukommen sollte. Da inzwischen unterstützende Urteile des Bundesverfassungsgerichts vorliegen, muss sich der Bundestag so rasch wie möglich dazu verhalten. Das bisherige Verfahren sieht eher nach einer Verschleppung aus.
Da ich über meine Partei, die SPD, vielfältige Möglichkeiten zu politischer Mitwirkung habe, möchte ich vor allem diese
nutzen, bevor ich mich evtl. im Alleingang einer Petition anschließe.
Schon heute abend wird - auf Initiative der AsF - in Kiel eine größere Sitzung von SPD-Aktiven stattfinden, auf der ich das Thema zur Sprache bringen kann - und werde.
Wie Sie auf Ihrer Website richtig feststellen, hat die SPD in der Vergangenheit Initiativen für mehr direkte Demokratie durchaus unterstützt; eine Umsetzung scheiterte an den konservativ-liberalen Parteien. Also hängt vieles, was Ihre Initiative betrifft, vom Wahlausgang am 27. September ab.

Mit besten Grüßen,
C. Östreich