News-BlogIm News-Blog wird über die aktuellen Vorgänge rund um die Aktion »Gretchenfrage« und die Petition »Wir sind das Volk-2009« berichtet. Hier ist auch der Ort für die Antworten der Bundestags-Kandidatinnen und -Kandidaten auf die »Gretchenfrage« und die Diskussion dazu [Diskursseite]. Zur gesellschaftlichen Funktion des News-Blogs: Die gestellte »Gretchen- Offener Brief an die im Bundestag vertretenen Parteien und Fraktionen ›› |
Claudia Tausend [SPD]Sehr geehrter Herr Heidt, Sie haben bei Ihrer Anfrage auf eine Internet-Seite verwiesen, die ich durchgesehen habe, um sicher zu gehen, dass ich die Frage richtig verstanden habe. Möglicherweise ist mir das nicht gelungen. Da ich keine amtierende Abgeordnete bin, bin ich auch mit den Ihren Intiativen und Petitionen nicht vertraut. Möglicherweise bezieht sich Ihre Frage aber auf die Einführung plebiszitärer Elemente als Ergänzung der Instrumente der parlamentarischen Demokratie. In diesem Fall kann ich Ihnen versichern, dass die SPD die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene befürwortet. herzliche Grüße,
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