News-BlogIm News-Blog wird über die aktuellen Vorgänge rund um die Aktion »Gretchenfrage« und die Petition »Wir sind das Volk-2009« berichtet. Hier ist auch der Ort für die Antworten der Bundestags-Kandidatinnen und -Kandidaten auf die »Gretchenfrage« und die Diskussion dazu [Diskursseite]. Zur gesellschaftlichen Funktion des News-Blogs: Die gestellte »Gretchen- Offener Brief an die im Bundestag vertretenen Parteien und Fraktionen ›› |
Claudia Blum [SPD]Sehr geehrter Herr Frank, auf Ihre Postkarte antworte ich Ihnen wie folgt: Aufgrund der zunehmenden Politikverdrossenheit benötigt die repräsentative Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland neue Impulse um die Bevölkerung wieder näher an das politische Geschehen heranzubringen. Hierzu eignen sich direktdemokratische Elemente wie Volksbegehren und Volksentscheide in besonderem Maße. Ich werde mich für Volksbegehren und Volksentscheide einsetzen. Die SPD hat dazu bereits mehrere Gesetzesvorlagen auf den Weg gebracht, die bisher immer am Widerstand der CDU gescheitert sind. Wie Sie wissen ist für die Grundgesetzänderung eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Ich hätte mich gefreut, wenn Ihre Initiative auch Mitglieder aus meinem Wahlkreis hätte. Das scheint nicht der Fall zu sein oder weshalb kommt ein Strullendorfer auf die Idee, die Fuldaer Kandidatin anzuschreiben? Mit freundlichen Grüßen Claudia Blum
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