Christoph Strässer [SPD]

Sehr geehrter Herr Heidt,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 04. September 2009 zum Thema Volksentscheide.

Die SPD setzt sich im Hamburger Grundsatzprogramm und im aktuellen Wahlprogramm – wie auch in den letzten Wahlprogrammen – für die Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid ins Grundgesetz ein. In vielen Landesregierungen hat die SPD die Initiative übernommen und die Volksgesetzgebung eingeführt oder reformiert. Mittlerweile ist diese Bestandteil aller Landesverfassungen.

Ich persönlich unterstütze diesen Weg, wie Sie auch meinem Statement auf www.volksentscheid.de entnehmen können.

Ich freue mich, dass auch Sie sich mit Bürgerengagement für mehr Demokratie in unserer Gesellschaft einsetzten.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Strässer, MdB
i.A. Baum