News-BlogIm News-Blog wird über die aktuellen Vorgänge rund um die Aktion »Gretchenfrage« und die Petition »Wir sind das Volk-2009« berichtet. Hier ist auch der Ort für die Antworten der Bundestags-Kandidatinnen und -Kandidaten auf die »Gretchenfrage« und die Diskussion dazu [Diskursseite]. Zur gesellschaftlichen Funktion des News-Blogs: Die gestellte »Gretchen- Offener Brief an die im Bundestag vertretenen Parteien und Fraktionen ›› |
Andreas Roll [B'90 / Die Grünen]Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Postkartenaktion zu "www.volksgesetzgebung-jetzt.de". Ich unterstütze die Forderungen sowie die Gretchenfrage an alle KandidatInnen und habe die Petition mitgezeichnet. Direkte Demokratie ist für mich ein wichtiges Instrument, um den Willen des Volks tatsächlich auch politisch umzusetzen. Aktuelles Beispiel ist wieder einmal die Atomenergie. CDU und FDP sträuben sich trotz einer großen Mehrheit der Bevölkerung gegen den Ausstieg, erwägen sogar den Neubau von Atomkraftwerken, wie eine vor wenigen Wochen vom Bundeswirtschaftsminister von Guttenberg in Auftrag gegebene aktuelle Studie mit dem Ziel des AKW-Ausbaus auf über 33% bestätigt. Die SPD hat dagegen letzten Monat die Abschaltung der ältesten AKW´s (Schrottreaktoren) gemeinsam mit den Stimmen der CDU und FDP im Bundestag abgelehnt. Das verhindert m.E. den Gesundheitsschutz im Wahlkreis Neckar-Zaber, da gerade diese Reaktoren äußerst unsicher sind und nur den Betreibern hohe Profite einbringen. Ich will, dass die BürgerInnen an politischen Entscheidungen mitwirken können, gerade wenn es um so wichtige Themen geht, die ihre Gesundheit, ihren Arbeitsplatz und überhaupt ihre Zukunft betreffen. Ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche Wahlentscheidung am 27.09.2009. Freundliche Grüße
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