Alexander Reuter [FDP]

Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Da ich grundsätzlich für mehr Bürgerbeteiligung in der Politik bin, kann ich ihnen mitteilen, dass ich einer Petition mit dem von Ihnen vorgeschlagenen Wortlaut zustimmen kann, sofern bei der Ausgestaltung ein Quorum für Volksbegehren etc. eingefügt wird (als Nichtjurist bin ich nicht sicher, ob das in die Verfassung mit reinmüsste oder ob das als einfaches Durchführungsgesetz reichen würde). Ein solches Quorum darf nicht zu hoch sein (es soll ja solche Volksbegehren etc. gerade ermöglichen und nicht durch die Hintertür verhindern), muss aber auch ausschliessen, dass jede Bürgerinitiative eines Dorfes (überspitzt formuliert) darüber käme. Die Details sollten aber regelbar sein.

Für weitere Fragen stehe ich selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen,

Dr. Alexander Reuter
FDP-Bundestagskandidat
Wahlkreis 293 Bodensee

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