›› Das Aktions-Heft »Das Volk ergreift die Staatsgewalt« [PDF] ›› Liste zur Mitzeichung [PDF] ›› Petition »Die Demokratie verwirklichen« an den 17. Deutschen Bundestag als pdf [November 2009] ›› Begleitbrief zur Petition an die Abgeordneten als pdf |
Selbstorganisierte Abstimmung - II. Das Prinzip1.»Plebiszitäre Elemente sind sinnvoll«sagte der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Andreas Aber er weiß auch, dass das Grundgesetz in seinem Deshalb nehmen wir die Sache jetzt praktisch in die Hand 2.Seit Jahren verlangt die Initiative www.volksgesetzgebung-jetzt.de vom Deutschen Bundestag mit Petitionen, eine entsprechende Regelung zu beschließen – bisher ohne Erfolg; noch immer leugnet dessen Mehrheit jene Einsicht, die der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts unter dem Vorsitz von Andreas Voßkuhle in seinem Urteil vom 30. Juni 2009 formuliert hat, wo es mit Bezug auf GG Art. 20 Abs. 2 heißt: *»Das Recht der Bürger in Freiheit und Gleichheit durch Wahlen und Abstimmungen die öffentliche Gewalt personell und sachlich zu bestimmen, ist der elementare Bestandteil des Demokratieprinzips.« Diese Bestimmung gehört »als unveränderbar festgelegt« zu den »Grundsätzen des deutschen Verfassungsrechts.« 3.Die Initiative »Volksgesetzgebung-jetzt.de« hat auch dem Deutschen Bundestag nach seiner Konstituierung am 9. November 2009 wieder eine Petition zur verfassungsrechtlichen Regelung der plebiszitären Elemente des Demokratieprinzips vorgelegt. Damit aber nicht auch dieser Versuch wieder im Sande verlaufen wird, muss sich jetzt der Gemeinwille bilden und seine ganze Kraft einsetzen! |